In der heutigen digitalen Welt stellt der Onlineauftritt eines Unternehmens einen wesentlichen Bestandteil eines effektiven Marketings dar. Um Unternehmen vorzustellen, ist es mittlerweile gängige Praxis, Mitarbeiterfotos auf der Homepage und in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen. Welche Folgen es haben kann, wenn Arbeitgeber bei der Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos die datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht beachten, hatte des Arbeitsgericht Lübeck zu entscheiden (ArbG Lübeck, Beschluss vom 20.06.2019 – 1 Ca 538/19).

 

Im zu entscheidenden Fall willigte der Arbeitnehmer in die Veröffentlichung eines Fotos samt Namen und Stellenbezeichnung ein. Die Veröffentlichung erfolgte im Rahmen eines Aushangs und auf der Unternehmenshomepage. Nach Ausscheiden aus dem Betrieb widerrief der Arbeitnehmer die Einwilligung. Der Arbeitgeber entfernte daraufhin die Fotos vom Aushang und der Unternehmenshomepage.

Im Nachgang stellte der Arbeitnehmer jedoch fest, dass sein ehemaliger Arbeitgeber das entsprechende Foto mit Namen und Stellenbezeichnung auch auf der Facebook-Fanpage veröffentlicht hatte. Darüber hinaus hatte der Arbeitgeber das Foto nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gelöscht. Nach einer anwaltlichen Aufforderung seitens des Arbeitnehmers löschte der Arbeitgeber den entsprechenden Post. Der Arbeitnehmer machte vor Gericht Schadensersatzforderungen i. H. v. 3.500,00 € geltend.

Arbeitsgericht: Veröffentlichung des Fotos auf Facebook war rechtswidrig

Das Arbeitsgericht Lübeck hielt ein Schmerzensgeld von 1.000,00 € für angemessen.

Das Gericht stellte zunächst fest, dass die Veröffentlichung des Mitarbeiterfotos auf Facebook nicht zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nach § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG erforderlich sei. Weiterhin war das Arbeitsgericht der Auffassung, dass ein Arbeitgeber die Veröffentlichung eines Arbeitnehmerfotos nicht auf berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO stützen könne. Auch lag seitens des betroffenen Arbeitnehmers keine schriftliche Einwilligung für die Veröffentlichung seines Fotos vor (Anmerkung des Verfassers: Mittlerweile bedarf es aufgrund des zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetzes gem. § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG für die Einholung von Einwilligungen im Beschäftigtenkontext keiner schriftlichen Einwilligung mehr) .

Das Gericht betonte, dass ein Zahlungsanspruch nach der DSGVO keine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung des Betroffenen voraussetzt.

Anspruchsmindernd wertete das Arbeitsgericht den Umstand, dass der Arbeitnehmer zumindest der Fotoveröffentlichung im Aushang und auf der Unternehmenshomepage zugestimmt hatte. Auch sei keine schwerwiegende Verletzung des Rechts am eigenen Bild gegeben.

Fazit:

Gerade im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses sollten Arbeitgeber darauf achten, alle datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Insbesondere die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos sollte in der Regel nur erfolgen, wenn der Mitarbeiter vorher eingewilligt hat. Wie die Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck zeigt, drohen auch bei geringfügigen Verstößen Schadensersatzansprüche.

17.03.2020

Schadensersatz für unzulässige Veröffentlichung eines Mitarbeiterfotos auf Facebook

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